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Pressemitteilung vom 09.10.2017

Datum: 09.10.2017

Kurzbeschreibung: Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen

Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks in Mannheim-Käfertal und nutzte es bis zu seiner Inhaftierung im März 2012 als Freilager für verschiedene Materialien. Nachdem der Zustand des Grundstücks in der Folgezeit Gegenstand der Berichterstattung im Mannheimer Morgen (Ausgabe vom 05.04.2013 „Grundstück stinkt zum Himmel“) war, erklärte der Erste Bürgermeister der Beklagten am 10.04.2013 gegenüber dem „Mannheimer Morgen“, dass er verfüge, das Grundstück räumen zu lassen.

Mit Bescheid vom 13.05.2013 verpflichtete die Stadt Mannheim den Kläger, die auf dem Grundstück gelagerten Abfälle zu entfernen und zu beseitigen. Sollte er dieser Verpflichtung nicht bis zum 27.05.2013 nachkommen, drohte sie an, die Räumung auf Kosten des Klägers selbst durchzuführen (sog. Ersatzvornahme). Bei den abgelagerten Gegenständen handele es sich um Abfall. Nach erfolglosem Fristablauf räumte die Stadt Mannheim das Grundstück. Mit Bescheid vom 16.09.2013 verlangte sie die entstandenen Kosten in Höhe von 23.328,92 Euro vom Kläger. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies die Widersprüche des Klägers gegen beide Bescheide zurück.

Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen den Räumungs- und den Kostenbescheid der Stadt Mannheim und begehrte Rückgabe der entfernten Gegenstände, hilfsweise Schadensersatz. Bei den im Hof gelagerten Gegenständen habe es sich um Wertsachen und demzufolge um keinen Abfall gehandelt.

Die Klage hatte im weiten Umfang Erfolg. Zwar ist nach Auffassung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts die Anordnung zur Räumung nicht zu beanstanden, da auf dem Grundstück Abfall gelagert war. Die Androhung der Ersatzvornahme und der Kostenbescheid hätten sich jedoch als rechtwidrig erwiesen. Die Räumungsfrist bis zum 27.05.2013 sei für den damals bereits inhaftierten und unter Betreuung stehenden Kläger zu kurz und deshalb nicht angemessen gewesen. Dem Kläger sei es innerhalb dieser Frist von wenigen Tagen nicht möglich und zumutbar gewesen, die Räumung des Grundstücks zu organisieren. Auch sei die Räumung nicht besonders eilbedürftig gewesen. Weil die Überwälzung der Räumungskosten auf den Kläger voraussetze, dass die Ersatzvornahme - und damit auch deren Androhung - rechtmäßig sei, sei auch der Kostenbescheid rechtswidrig. Soweit der Kläger die Rückgabe der gelagerten Gegenstände verlange, wurde die Klage abgewiesen, da sie auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet sei; hinsichtlich der Schadensersatzforderung wurde der Rechtsstreit an das zuständige Landgericht Mannheim verwiesen.

Das Urteil vom 05.09.2017 (1 K 397/15) ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen innerhalb eines Monats ab Zustellung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zulassung der Berufung beantragen.

 

 

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